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Hambacher Forst: Angriffe auf Polizisten und Mitarbeiter sind nicht tolerierbar

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes und schützenswertes Gut unserer Verfassung“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel, „doch darf dieses nicht – wie derzeit von gewaltbereiten Aktivisten im Hambacher Forst praktiziert – für Straftaten wie Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Nötigung missbraucht werden. Hier müssen die Ermittlungsbehörden einschreiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!“

Gerade in jüngster Vergangenheit eskalieren die Proteste im Hambacher Forst, wie Thiels Landtagskollege Guido van den Berg berichtet und auch zahlreiche Zusendungen von betroffenen Arbeitnehmern aus der Region, die Rainer Thiels Landtagsbüro erreichen, belegen. Die Häufigkeit und Intensität der Angriffe beschäftigen die Landespolitik sowie das nordrhein-westfälische Innenministerium. „In einem Brief von Innenminister Ralf Jäger an Guido van den Berg werden zahlreiche Einsätze aus 2015 aufgelistet, an denen Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst beteiligt waren. Durch ihren notwendigen Einsatz sind Stand Ende letzten Jahres rund 125.000 Euro an Kosten entstanden. Diese werden vom Steuerzahler aufgebracht“, fasst Thiel die Auswirkungen des Protestes zusammen und verweist auf aktuelle Berichte des Kölner Stadtanzeigers (KStA): „Die Gewalt im Hambacher Forst erreicht in 2016 eine neue Dimension.“
Während die Einsatzkosten von der Allgemeinheit gestemmt werden, stellt sich Thiel die Frage, wer die monatelangen Proteste finanziert: „Die Logistik, Infrastruktur und Versorgung der Aktivisten lassen Kosten in nicht unerheblichen Maße entstehen. Wer sind die Finanziers und welche Interessen verfolgen diese?“

Die anvisierte Schlichtung zwischen allen Beteiligten begrüßt der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss und stellt dabei aber klar: „Bei diesen Gesprächen kann es, wie bereits von Guido van den Berg und der SPD Rhein-Erft-Kreis erklärt, nur um Deeskalation und Gewaltfreiheit von Protesten und eingesetztem Sicherheitspersonal gehen, nicht um bereits genehmigte Betriebsflächen.“ Laut Thiel würden so sonst rechtsstaatlich gewährleistete Verbindlichkeit und demokratisch getroffene Entscheidungen „ad absurdum“ geführt werden.

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