(v.l.n.r.) Bürgermeister Reiner Breuer, Bürgermeister Klaus Krützen, Bürgermeister Erik Lierenfeld, Bürgermeister Dr. Martin Mertens, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, stv. Landrat Horst Fischer und SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Die SPD erwartet vom Kreis eigene Sparbemühungen

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss vom 19. bis zum 21. Februar in Goch

Während der jährlich stattfindenden Haushaltsklausurtagung diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss über Themen wie den öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, die Entwicklung der Kreisumlage, einen möglichen Doppelhaushalt, eine Machbarkeitsstudie zur Regionalbahn 38, ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen sowie den Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss. Folgende Positionen wurden dabei einstimmig von der Gesamtfraktion beschlossen:

(v.l.n.r.) Bürgermeister Reiner Breuer, Bürgermeister Klaus Krützen, Bürgermeister Erik Lierenfeld, Bürgermeister Dr. Martin Mertens, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, stv. Landrat Horst Fischer und SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

(v.l.n.r.) Bürgermeister Reiner Breuer, Bürgermeister Klaus Krützen, Bürgermeister Erik Lierenfeld, Bürgermeister Dr. Martin Mertens, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, stv. Landrat Horst Fischer und SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

SPD fordert „Bündnis für Wohnen“

Die Mitglieder die SPD-Kreistagsfraktion fordern bereits seit Jahren eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus mit dem Ziel, kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringen Einkommen und für von Altersarmut betroffene Menschen zu schaffen. Für den Rhein-Kreis Neuss wird ein Bedarf von zusätzlich 8.000 Wohneinheiten durch Zuwanderer und 4.000 Wohneinheiten durch Flüchtlinge mit Bleiberecht erwartet. Deswegen und auch wegen einer zusätzlichen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt durch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive begrüßen die Sozialdemokraten die Wohnbau-Initiative des NRW-Bauministeriums, die u.a. eine Bauförderung mit einer Kredittilgung von 25 und 35% vorsieht. „Um den Bedarf in den jeweiligen Städten und Gemeinden zu ermitteln, schlagen wir als SPD ein Bündnis für Wohnen vor, bei dem alle Akteure aus Politik und Wohnungsbauwirtschaft an einen Tisch kommen und gemeinsam Konzepte entwickeln und notwendiges Bauland mobilisieren. Der Kreis kann hier beratend und koordinierend unterstützen, eine eigene Kreis-Wohnbaugesellschaft erachten wir hingegen als nicht zweckdienlich. Hier sind die Verantwortlichen vor Ort gefragt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Udo Bartsch.

Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss fördern

Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt eine interkommunalen Zusammenarbeit direkt zwischen Städten und Gemeinden. Mit ihr können Synergieeffekte und Kostenersparnisse erzielt werden. Eine Bündelung von kommunalen Aufgaben beim Kreis sieht die Kreistagsfraktion kritisch: „Überlegungen, wie die Zusammenlegung der kommunalen Jugendämter in ein Kreis-Jugendamt, lehnen wir entscheiden ab. Gerade die Jugendarbeit muss individuell vor Ort entwickelt und angepasst werden. Nur so konnten Strategien mit Vorbildcharakter, wie das Dormagener Modell, entstehen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL.

Kreishaushalt: Gleicher Maßstab für den Kreis und die kreisangehörigen Kommunen

In Zentrum der Klausur stand ein intensives Gespräch mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul. An diesem Gespräch nahmen auch die vier Bürgermeister Dr. Martin Mertens (Rommerskirchen), Erik Lierenfeld (Dormagen), Klaus Krützen (Grevenbroich) und Reiner Breuer (Neuss) teil. Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich weiterhin gegen eine Erhöhung der Kreisumlage sowie die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes aus. Die Kreistagsfraktion wehrt sich weiterhin gegen die Erhöhung der Kreisumlage und einen Doppelhaushalt, die Veränderungsliste zeigt, dass Verbesserungen im Kreishaushalt möglich sind. „Wir erwarten daher, dass die Kreisverwaltung endlich konkrete Sparvorschläge vorlegt so wie sie es als Kommunalaufsicht von den Städten und Gemeinden verlangt“, stellt Rainer Thiel MdL stellt, „es müssen für den Kreis die gleichen Regeln gelten wie für unsere Kommunen, die bereits große Sparanstrengungen hinter sich haben.“ Ein Doppelhaushalt macht für Thiel aus Sicht keinen Sinn: „Doppelhaushalte führen nicht zu mehr Planungssicherheit, verringern die finanzpolitische Flexibilität der Kreis-Politik und nehmen den demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten ein wichtiges Mitbestimmungsrecht. Zudem lehnen alle Städte und Gemeinden einen Doppelhaushalt ab.“

Integriertes Klimaschutzkonzept für den Rhein-Kreis Neuss

Klimaschutz ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, an dessen Umsetzung alle politischen Ebenen mitwirken müssen. Die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes wird dabei vom Bundesumweltministerium gefördert. „Das ist eine Chance, die wir vor Ort nutzen sollten. Deshalb fordern wir diese Mittel abzurufen, um ein kreisweites Konzept unter Beteiligung der Kommunen, die noch über kein Klimaschutzkonzept verfügen, zu erstellen“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Doris Wissemann, „um weitere Energiesparpotenziale zu generieren und die Emission von Treibhausgasen zu senken.“

Machbarkeitsstudie zur Umwandlung der RB38 „Erft-Bahn“ zur S-Bahn

Die SPD Kreistagsfraktion fordert seit langem eine Umwandlung der „Erft-Bahn“ (RB38) zur S-Bahn. Dazu soll vom Rhein-Kreis Neuss eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, für den Fall, dass der VRR diese nicht veranlasst. So wurde es 2015 im Kreisausschuss beschlossen. Da der VRR nicht tätig wird, muss nun der Rhein-Kreis Neuss handeln.

Konzept zur Integration von Flüchtlingen

Die SPD Kreistagsfraktion erwartet, dass der Rhein-Kreis Neuss sich mit seinem Konzept zur Integration von Flüchtlingen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Kostenübernahme von bis zu drei Stellen für kommunale Mitarbeiter für den Bereich Integration von Flüchtlingen in Kindergärten, Schulen und Bildungszentren bewirbt.

Die SPD erwartet von den anderen Fraktionen, dass sie auch vom Rhein-Kreis Neuss Sparanstrengungen erwarten, da die Städte und Gemeinden eine Erhöhung der Kreisumlage überwiegend mit neuen Schulden bezahlen müssen.

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