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„Ein wichtiger Schritt zum Erhalt der medialen Vielfalt“

Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne)

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE haben in ihren Fraktionssitzungen dem Entwurf für die Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Es sieht eine Reduzierung der Werbezeit in den Radiowellen des Senders vor. Sie soll in zwei Schritten erfolgen: Im Jahr 2017 soll die Werbezeit von jetzt 90 Minuten täglich auf 75 Minuten auf maximal zwei Wellen begrenzt werden, um 2019 in einem weiteren Schritt auf 60 Minuten auf einer Welle zu sinken. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):

Norbert Römer: „Der WDR erhält einen innovativen neuen Rechtsrahmen, mit dem seine Zukunft gesichert ist. Zugleich stehen wir in der Verantwortung, unsere vielfältige Radiolandschaft mit WDR und den 45 Lokalradios zu sichern. Mit diesem Schritt leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Viele Lokalradios, die auf Werbefinanzierung angewiesen sind, befinden sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Nun können die Lokalradios, ihre Veranstaltergemeinschaften und die sie wirtschaftlich tragenden NRW-Verlage zuverlässig planen. Wir gehen davon aus, dass der Erhalt der vielfältigen Lokalradiolandschaft damit gesichert ist. Gleichzeitig kann der WDR nun verlässlich und mit einer behutsamen Lösung in der wichtigen Werbefrage planen. Unsere Lösung ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Senders und den Belangen der Lokalradios.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Wie vereinbart, hatten wir der CDU zum Kulturausschuss in der vergangenen Woche einen tragfähigen Kompromiss zur Werbereduzierung unterbreitet. Unser Wunsch war es, einen möglichst breiten Konsens im Landtag zu erzielen. Aus diesem Konsens hat sich die Union leider aus taktischen Erwägungen verabschiedet. Wir fordern die CDU auf, zur gemeinsamen Verabredung zurückzukehren und im Plenum der Novellierung zuzustimmen.

Rot-Grün hat den Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung beim beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Koalitionsvertrag verankert. Gleichzeitig wollen wir die in NRW bewährte Radio-Landschaft von WDR und privaten Lokalradios erhalten. Mit der Novellierung des WDR-Gesetzes stärken wir die Rundfunkgremien insgesamt, sichern mehr Teilhabe und Transparenz.“

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