Christian Dahm MdL

Christian Dahm: „Land unterstützt Kommunen nachhaltig bei Integration von Flüchtlingen“

Die Kommunen in NRW werden durch den weiter anhaltenden starken Zuzug von Flüchtlingen vor große Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Menschen gestellt. Die nordrhein-westfälische Landespolitik hat auf die anstehenden Aufgaben reagiert und durch zahlreiche Maßnahmen deutlich gemacht, dass sie die Städte und Gemeinden nicht im Stich lässt. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Fast die Hälfte davon geht an die Kommunen. Eine deutliche Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden erfolgte bereits durch das Vorziehen der Stichtagsregelung bei der Berechnung der Flüchtlingskostenerstattung im vergangenen Herbst. Über das derzeitige Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) werden zudem die Zuweisungen an die Kommunen im laufenden Jahr 2016 von bisher rund 1,37 Milliarden Euro auf zunächst rund 1,95 Milliarden Euro erhöht. Dieser Betrag wird auf der Grundlage einer aktuell stattfindenden Evaluierung der Flüchtlingszahlen noch einmal aufgestockt werden, daraus resultierende erhöhte Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam.

Schließlich haben die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen im Dezember 2015 vereinbart, das im FlüAG geregelte System der Mittelverteilung ab 2017 von der jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umzustellen. Diese Maßnahmen verdeutlichen unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen.“

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